Aktuelles
Aktuelles aus dem Kreisverband
Leserbrief unseres Mitglieds André Schäfers angesichts der Entgleisungen bei einer Bürgerinformationsveranstaltung zur Unterbringung Geflüchteter in Killer Weiterlesen
Die AfD wirbt für sich im Burladinger Amtsblatt. Genoss:innen von uns haben, dass zum Anlass genommen, sich beim Bürgermeister zu melden. Sie möchten kein Werbeverbot einer zwar überwachten aber nicht verbotenen Partei aber sie werben dafür Menschen nicht herabzusetzen. Weiterlesen
Leserbrief von Marcel Nüßle angesichts des Artikels einer Lokalzeitung, die einer rechten Bürgerinitiative unwidersprochen und unkontextualisiert Platz bot Weiterlesen
Aktuelles aus dem Landesverband
Alarmierende Zunahme von Kinder- und Altersarmut soll beschönigt werden Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte… Weiterlesen
Als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels hat Ministerpräsident Kretschmann folgendes „Maßnahmenpaket" vorgestellt: Erhöhung der Plätze in der Erstaufnahme um insgesamt 11.000 bis 2016 Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mindestwohnfläche für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften 30 Mio. € Wohnraumförderung für 2016 Einrichtung einer gemeinsame… Weiterlesen
Der heutige Flüchtlingsgipfel der Landesregierung darf nicht zum Abschiebegipfel umfunktioniert werden. Innenminister Gall (SPD) droht ausreiseunwilligen Balkanflüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Landesregierung und CDU-Opposition im Landtag betreiben gemeinsam eine Verschärfung der Abschiebepolitik. Ministerpräsident Kretschmann will mehr… Weiterlesen